Aufgaben

Die hsh finanzfonds wurde als Anstalt öffentlichen Rechts durch die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein errichtet. Er übernimmt für die beiden Anteilseigner die Aufgabe der Kapitalunterstützung der HSH Nordbank AG, an der die Länder zu gleichen Teilen beteiligt sind. Diese Unterstützung dient der Erfüllung der Eigenkapitalanforderungen, die an die HSH Nordbank gestellt werden.

Maßnahmen

Zur Erfüllung dieser Aufgabe sind verschiedene Maßnahmen im Staatsvertrag geregelt, insbesondere 

  • die Aufnahme von Krediten zur Sicherung des Beginns der Geschäftstätigkeit des hsh finanzfonds
       
  • der Erwerb von Aktien der HSH Nordbank AG
       
  • die Aufnahme von Krediten bis zu einem Gesamtbetrag von 3 Milliarden Euro zum Erwerb dieser Aktien
       
  • die Übernahme von Garantien bis zu einer Garantiesumme von 10 Milliarden Euro
      

Sicherungs- und Garantiemechanismen

  • Gewährträgerhaftung: Hamburg und Schleswig-Holstein haften laut Staatsvertrag uneingeschränkt als Gesamtschuldner gegenüber Dritten, wenn diese als Gläubiger keine Befriedigung aus dem Vermögen der Anstalt erlangen können.
       
  • Anstaltslast: Für die Dauer des Bestehens der hsh finanzfonds AöR stellen Hamburg und Schleswig-Holstein sicher, dass die Anstalt als Einrichtung funktionsfähig bleibt.
       
  • Zusätzliche Garantie: Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein übernehmen durch vertragliche Vereinbarungen gegenüber der Anstalt unbedingte und unwiderrufliche nicht nachrangige Garantien auf erstes Anfordern bis zu einer Höhe von insgesamt jeweils 50 vom Hundert des Gesamtbetrages der Garantien. Die Garanten sind Teilschuldner zu gleichen Teilen und gewähren die ordnungsgemäße Zahlung von Kapital und Zinsen sowie von allen sonstigen Beträgen, die von der Anstalt auf Grund der Anleihe an die Anleihengläubiger zu zahlen ist.